Regierung entpflichtet einstige MfS Informanten
Quelle: Neues Deutschland vom 09.03. 1990 / Seite 7
Am 2. März 1990 fasste die DDR-Regierung einen Beschluss, mit dem alle ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entpflichtet wurden. Dieser Beschluss war ein wichtiger Schritt in der politischen Entwicklung der DDR. Er trug den Befürchtungen der Bevölkerung Rechnung, dass die ehemaligen IMs weiterhin konspirativ tätig sein könnten. Außerdem sollten damit die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen IMs
Die Regierung hat offiziell die ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entpflichtet. Diese Entscheidung, die am Donnerstag getroffen wurde, betrifft rund 109.000 Personen, deren Zahl am Runden Tisch am 15. Januar bestätigt wurde. Der Schritt zielt darauf ab, den weitverbreiteten Bedenken in der Bevölkerung entgegenzuwirken, dass diese Personen weiterhin im Geheimen aktiv sein könnten. Darüber hinaus soll der Schutz sowohl der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter als auch der Personen, über die sie Informationen hatten, gewährleistet werden.
Bereits mit der Auflösung des MfS am 14. Dezember 1989 wurde die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern, die hauptsächlich für die Informationsbeschaffung aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zuständig waren, beendet. Die nun erfolgte offizielle Entpflichtung verbietet ihnen unter Strafandrohung, weiterhin konspirativ tätig zu sein. Sie hebt auch die Schweigepflicht auf, wodurch ehemalige inoffizielle Mitarbeiter über ihre Vergangenheit sprechen dürfen. Sie sind verpflichtet, bei Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei vollständig auszusagen, wobei die Persönlichkeitsrechte anderer nicht verletzt werden dürfen.
Die Aufhebung der Schweigepflicht gilt ebenfalls für Bürger, die von den verfassungswidrigen Maßnahmen des MfS betroffen waren und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
Zusammenfassung
Hintergründe des Beschlusses
Die Entpflichtung der IM war ein komplexer Prozess, der von verschiedenen Faktoren beeinflusst wurde. Dazu gehörten die politischen Entwicklungen in der DDR, die Befürchtungen der Bevölkerung und die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen IMs und der von ihnen beobachteten Personen.
Die politischen Entwicklungen in der DDR waren von entscheidender Bedeutung für die Entpflichtung der IM. Die Wende von 1989 hatte zu einer Demokratisierung der DDR geführt. Die Bevölkerung forderte mehr Transparenz und Aufklärung über die Aktivitäten des MfS. Die Entpflichtung der IM war ein wichtiger Schritt, um diesen Forderungen gerecht zu werden.
Die Befürchtungen der Bevölkerung waren ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Entpflichtung der IM. Viele DDR-Bürger waren besorgt, dass die ehemaligen IMs weiterhin konspirativ tätig sein könnten. Sie befürchteten, dass die IMs Informationen über sie sammelten und diese gegen sie verwenden könnten. Die Entpflichtung der IM sollte diese Befürchtungen zerstreuen.
Die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen IM und der von ihnen beobachteten Personen waren ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Entpflichtung. Die ehemaligen IM hatten ein Recht auf Privatsphäre. Die Aufhebung der Schweigepflicht sollte dieses Recht schützen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die ehemaligen IM nicht strafrechtlich verfolgt wurden, wenn sie über ihre Tätigkeit Auskunft gaben.
Details der Entpflichtung
Die Entpflichtung der IM wurde durch einen Beschluss des DDR-Ministerrats am 2. März 1990 vollzogen. Der Beschluss bedeutete, dass die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen den IM und dem MfS erloschen war. Damit waren jegliche Aktivitäten und Planungen für eine konspirative Tätigkeit unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen verboten.
Die Entpflichtung beinhaltete auch die Aufhebung der Schweigepflicht für die ehemaligen IM. Das bedeutete, dass sie sich über ihre frühere Tätigkeit offenbaren konnten. Sie hatten im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei uneingeschränkt auszusagen. Dabei war bei allen Aussagen zu gewährleisten, dass keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Personen erfolgte.
Die Aufhebung der Schweigepflicht galt auch für alle Bürger, die von verfassungswidrigen Maßnahmen des MfS betroffen waren und denen eine Verpflichtung zum Stillschweigen auferlegt worden war.
Auswirkungen der Entpflichtung
Die Entpflichtung der IM hatte eine Reihe von Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie trug dazu bei, dass die DDR-Bürger mehr über die Tätigkeit des MfS erfuhren. Außerdem stärkte sie die Demokratie in der DDR, indem sie die Rechte der Bürger schützte.
Die Entpflichtung der IM führte zu einer Reihe von Prozessen gegen ehemalige IM. In diesen Prozessen wurden die ehemaligen IM für ihre Tätigkeit im MfS verurteilt. Die Entpflichtung der IM war daher auch ein wichtiger Schritt zur Sühne für die Opfer des MfS.
Die Entpflichtung der IM hatte auch eine internationale Bedeutung. Sie war ein Signal, dass die DDR sich der Demokratie verpflichtete und die Menschenrechte achtete.
Fazit
Die Entpflichtung der IM war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie in der DDR. Sie trug dazu bei, dass die DDR-Bürger mehr über die Tätigkeit des MfS erfuhren und dass die Menschenrechte in der DDR gestärkt wurden.
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